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Satzung

 

§1: Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

1. Der Verein führt den Namen „Förderverein der Luisenschule Lahr“

 

2. Er wird in das Vereinsregister eingetragen; nach der Eintragung führt er den Zusatz „eingetragener Verein“ ( e.V. )

 

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§2: Zweck des Vereins

 

1. Zweck des Vereins ist:

a) die Förderung und Ausbildung der Schüler der Luisenschule Lahr und die zusätzliche Erbringung von Mitteln, die es ermöglichen, fehlende staatliche Unterrichts- und Bildungsmittel zu ergänzen,

b) das Aufbringen von Beihilfen für Klassen- und Gemeinschaftsveranstaltungen der Schule im Rahmen der Schülererziehung und Bildung,

c) die Gemeinschaft zwischen Schule, den Schülern, Eltern, Lehrern und allen Ehemaligen zu fördern.

 

2. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des in den §§ 51-68 AO dargestellten Gemeinnützigkeitsrechts. Er ist ein Förderverein im Sinne von §58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der Luisenschule Lahr verwendet.

 

3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

4. Mittel des Vereins und Spenden dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Sachspenden müssen vom Vorstand inventarisiert werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Aufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen begünstigt werden. Ein Zweckbetrieb ist nur in den Grenzen der §§ 65 ff AO zulässig.

 

5. Bei Auslösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigenden Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt Lahr, die das Vereinsvermögen zur Förderung der schulischen Belange der Luisenschule verwenden muss.

 

§3: Vereinsämter

 

Die Vereinsämter sind Ehrenämter

 

§4: Erwerb der Mitgliedschaft

 

1. Mitglied kann jede Person werden. Der Aufnahmeantrag ist unter Angabe des Namens, des Geburtsdatums und der Wohnung schriftlich beim Vorsitzenden oder seinem/er//ihrem/er Stellvertreter/in einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nachweisen.

 

2. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Vereins. Er ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe bekannt zu geben. Der/Die Vorsitzende/n oder sein/e/ihr/e Stellvertreter/in geben dem/der Bewerber/in innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung schriftlichen Bescheid.

 

§5: Beendigung der Mitgliedschaft

 

1. Die Mitgliedschaft geht verloren durch

- freiwilliges Ausscheiden

- Streichung aus der Mitgliederliste

- Ausschluss oder

- Tod.

 

2. Der freiwillige Austritt kann nur durch schriftliche Kündigung gegenüber dem/der Vorsitzenden oder seinem/er//ihrem/er Stellvertreter/in bis zum 30. September eines Jahres auf das Jahresende erfolgen.

 

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn er trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Di Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Die erfolge Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Ein Mitglied kann ohne Beschlussfassung von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn er mit 2 Jahresbeiträgen im Rückstand ist.

 

4. Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn er durch sein Verhalten im Verein oder außerhalb des Vereins so nachhaltig gegen die Vereinsinteressen verstößt, dass die Aufrechterhaltung seiner Mitgliedschaft dem Verein nicht zumutbar ist. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu äußern oder eine mündliche Anhörung zu beantragen. Die Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich zuzuleiten.

 

§6: Vereinsbeiträge

 

Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Im Eintrittsjahr ist unabhängig vom Datum des Eintritts der volle Jahresbeitrag fällig. Im Übrigen erfolgt die Festsetzung des Jahresbeitrages und seiner Fälligkeit im Rahmen des Beschlussfassungsrechtes der Mitgliederversammlung.

 

§7: Vereinsorgane

 

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand und

b) die Mitgliederversammlung.

 

§8: Vorstand

 

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus einem/er Vorsitzenden und einem/er Stellvertreter/in sowie einem/er Schriftführer/in und einem Kassenwart/in.

 

Mit Ausnahme des/der Vorsitzenden können Vorstandsmitglieder zwei Ämter oder Aufgaben verwalten.

 

Elternbeiratsvorsitzende/er sowie Schulleiter/in sind ständige Gäste. Sofern sie nicht ordentliche Mitglieder des Vorstandes sind, haben sie Rede- jedoch kein Stimmrecht.

 

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahlen erfolgen schriftlich in geheimer Abstimmung. Die Mitgliederversammlung kann einstimmig beschließen, dass in offener Abstimmung gewählt wird. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.

 

3. Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt, er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

 

§9: Geschäftsbereich des Vorstandes

 

1. Der/Die 1. Vorsitzende und sein/e Stellvertreter/in haben jeweils Alleinvertretungsrecht. Der Vorstand muss, soweit es gesetzlich nicht ohnehin der Fall ist, bei Abschluss von Geschäften und Rechtshandlungen mit Dritten die Haftung auf das Vereinsvermögen vereinbaren.

 

2. Der Vorstand beschließt über die Verwendung der Mittel und Spenden im Sinne der Zweckbestimmung gemäß § 2 dieser Satzung.

 

§10: Beschlussfassung des Vorstandes

 

1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder vom Vorsitzenden oder seinem/er//ihrem/er Stellvertreter/in mit einer Tagesordnung und einer Frist von 2 Wochen schriftlich zur Vorstandssitzung eingeladen werden und in der Vorstandssitzung mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. In Eilfällen unter allseitigem Einverständnis ist die Sitzung des Vorstandes auch ohne schriftliche Ladung und Angabe der Tagesordnung zulässig. Dies ist jedoch in einem besonderen Protokoll festzuhalten.

 

2. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden oder im Fall seiner/ihrer Verhinderung die des/der stellvertretenden Vorsitzenden.

 

3. Die Vorstandssitzung leitet der/die Vorsitzende, bei dessen/deren Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende.

 

4. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn 2/3 der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Bei fernmündlichem Beschluss ist das Ergebnis schriftlich festzuhalten.

 

5. Die Beschlussfassung über die Annahme oder Ablehnung eines Aufnahmeantrages hat mit 2/3 Mehrheit der bei der Beschlussfassung mitwirkenden Vorstandsmitglieder zu erfolgen.

 

6. Falls trotz ordnungsgemäßer Ladung zu einer Vorstandssitzung nicht mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder erschienen sind, kann die Vorstandssitzung nach Maßgabe von Abs. 1 S.1 erneut einberufen werden. In dieser Sitzung ist eine Beschlussfassung auch zulässig, wenn weniger als die Hälfte der Vorstandsmitglieder erschienen ist.

 

§11: Ordentliche Mitgliederversammlung

 

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Viertel des

Jahres statt. Sie wird durch Rundschreiben des Vereins einberufen. Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung erfolgen und die vom Vorstand festzusetzende Tagesordnung enthalten.

 

§12: Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine solche muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

 

§13: Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

1. Die Mitgliederversammlung beschließt über

a) die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und die Entlastung des Vorstandes;

b) die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags;

c) die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;

d) die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins;

e) alle sonst der Mitgliederversammlung kraft Gesetzes obliegenden Angelegenheiten.

 

2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder erschienen sind. Bei der Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen.

 

Ist eine einberufene Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist eine neue Versammlung einzuberufen. Diese kann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder alle Entscheidungen treffen, wobei für die Abänderung der Satzung und die Auflösung des Vereins wiederum eine ¾ Mehrheit erforderlich ist.

 

3. In allen übrigen den Verein betreffenden Angelegenheiten entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten erschienenen Mitglieder.

 

Die Beschlussfassung erfolgt in Form einer offenen Abstimmung. Wenn 20% der stimmberechtigten erschienenen Mitglieder es verlangen, muss die Beschlussfassung geheim durchgeführt werden.

 

4. Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von einem/er jeweils von der Mitgliederversammlung besonders zu bestimmenden Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.

 

§14: Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

 

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der/Die Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

§15: Auflösung des Vereins

 

1. Die Auflösung des Vereins kann zur von einer satzungsgemäßen Mehrheit entsprechend §13 beschlossen werden.

 

2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und sein/e//ihr/e Stellvertreter/in die jeweils alleinvertretungsberechtigten Liquidatoren. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen fällt an die Stadt Lahr, die es unmittelbar und ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck der Förderung der schulischen Belange der Luisenschule zu verwenden hat. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Die Auflösung des Vereins erfolgt, wenn seine Mitgliederzahl unter sieben sinkt. Eine Änderung der Satzung hinsichtlich der Person des Anfallberechtigten bedarf im Hinblick auf den Gemeinnützigkeitscharakter der Genehmigung des Finanzamtes.

 

§16: Inkrafttreten der Satzung

 

Vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 13.06.06 in Lahr beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lahr eingetragen ist.